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Diskussion

Eine Antragsdiskussion ist ausdrücklich erwünscht. Damit alle etwas davon haben, diskutiert die Anträge bitte nicht hier in den Kommentaren, sondern auf unserer mitreden-Plattform  (Lächeln)

Diesen Antrag findet ihr hier.

Die Landesversammlung möge beschließen:

Wir, der BdP LV Niedersachsen, sprechen uns gegen rechtsradikale Hetze und für eine bunte Gesellschaft aus.
Unsere Gesellschaft ist bunt, vielfältig und durch Migration geprägt. Wir sind ein Teil dieser bunten Gesellschaft und setzen uns aktiv für diese ein. 
Mit Sorgen blicken wir auf die Pläne der AfD und anderer rechter Gruppen, des Potsdamer Treffens.
Das Vorhaben, unsere Gesellschaft durch Deportation zu zerstören, macht diese nicht mehr lebenswert.
Wir unterstützen die Demonstrationen gegen rechtsradikale Hetze und Rechtsextremismus und bedanken uns bei jeder Person, welche sich für Demokratie stark macht.

Der Landesvorstand wird beauftragt, einen ähnlichen Antrag auf der Bundesversammlung einzubringen.

Antragsstellende: Landesvorstand

Begründung:


"Wer in Zukunft nicht wolle, dass Albaner und Kosovaren als Pflegekräfte ins Haus kämen und dann die Bude ausräumten, müsse AfD wählen." Andreas Winhart, AfD (1)

"Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe, AfD  (2)

"Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde." Marcel Grauf, AfD (3)

Diese drei Zitate oben sind von AfD Politiker*innen. Sie zeigen, wie die AfD von Rechtsradikalen geprägt ist.
Die AfD gestaltet die Politik in Deutschland mit und macht viele Dinge wieder sagbar, die zu Recht verboten gehören.
Die Berichte über das Potsdamer Treffen zeigen klar, dass die AfD nicht vom Problem rechtsradikaler Hetze zu trennen ist. Auf dem Treffen rechtsradikaler Unternehmer*innen und Politiker*innen wurden Deportationsfantasien gesponnen, welche zur Gefahr für unsere Gesellschaft werden können (4). Unsere Gesellschaft ist durch Migration zur einer bunten, lebenswerten Gesellschaft geworden. 
Wer geht nicht beim Italiener um die Ecken essen oder bestellt Sushi nach Hause? Andere Kulturen sind längst fester Bestandteil unseres Lebens geworden.
Wir als jugendpolitischer Verband müssen hierzu Stellung beziehen. Die Stellungnahme gibt allen politisch Aktiven im BdP eine Position an die Hand, die sie vertreten können.


1: https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-traunstein-kein-verfahren-gegen-winhart-afd-wegen-neger-aeusserung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190212-99-956121

2: https://www.tagesspiegel.de/berlin/antifaneutralisierer-afd-fraktions-chef-posiert-mit-maschinengewehr-4055398.html 

3: https://correctiv.org/faktencheck/politik/2020/02/05/die-meisten-dieser-zitate-stammen-von-afd-politikern-einige-sind-aber-unbelegt/

4: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

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