Diskussion
Eine Antragsdiskussion ist ausdrücklich erwünscht. Damit alle etwas davon haben, diskutiert die Anträge bitte nicht hier in den Kommentaren, sondern auf unserer mitreden-Plattform 
Diesen Antrag findet ihr hier.
Änderungsanträge
Zu diesem Antrag gab es Änderungsanträge, hier ist die endgültige Version dokumentiert.
Die Landesversammlung möge beschließen:
Wir, der BdP LV Niedersachsen, sprechen uns, aus aktuellem Anlass erneut, gegen rechtsradikale Hetze und für eine bunte Gesellschaft aus.
Unsere Gesellschaft ist bunt, vielfältig und durch Migration geprägt. Wir sind ein Teil dieser bunten Gesellschaft und setzen uns aktiv für diese ein.
Mit Sorgen blicken wir auf die Pläne der AfD und anderer rechter Gruppen, des Potsdamer Treffens.
Das Vorhaben, unsere Gesellschaft durch Deportation zu zerstören, ist nur die Spitze des Eisberges dieser Pläne und macht diese nicht mehr lebenswert.
Wir unterstützen die Demonstrationen gegen rechtsradikale Hetze und Rechtsextremismus und bedanken uns bei jeder Person, welche sich für Demokratie stark macht.
Wir bestärken unsere Stellungnahme “Nein zu Rechtspopulismus” von 2018. Der BdP ist offen für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung, Religion oder Gender. Diskriminierung
und Ausgrenzung, wie sie die AfD und andere rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien und Organisationen vertreten, haben dagegen bei uns keinen Platz.
Der Landesvorstand wird beauftragt, einen ähnlichen Antrag auf der Bundesversammlung einzubringen.
Antragsstellende: Landesvorstand
Begründung:
"Wer in Zukunft nicht wolle, dass Albaner und Kosovaren als Pflegekräfte ins Haus kämen und dann die Bude ausräumten, müsse AfD wählen." Andreas Winhart, AfD (1)
"Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe, AfD (2)
"Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde." Marcel Grauf, AfD (3)
Diese drei Zitate oben sind von AfD Politiker*innen. Sie zeigen, wie die AfD von Rechtsradikalen geprägt ist.
Die AfD gestaltet die Politik in Deutschland mit und macht viele Dinge wieder sagbar, die zu Recht verboten gehören.
Die Berichte über das Potsdamer Treffen zeigen klar, dass die AfD nicht vom Problem rechtsradikaler Hetze zu trennen ist. Auf dem Treffen rechtsradikaler Unternehmer*innen und Politiker*innen wurden Deportationsfantasien gesponnen, welche zur Gefahr für unsere Gesellschaft werden können (4). Unsere Kultur und das Leben in Deutschland werden durch das Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur bereichert und geprägt. Wer geht beispielsweise nicht gern beim Italiener um die Ecken essen oder bestellt Sushi nach Hause? Andere Kulturen sind längst fester Bestandteil unseres Lebens geworden. Unsere Gesellschaft ist durch Migration zu einer bunten, lebenswerten Gesellschaft geworden.
Wir als jugendpolitischer Verband müssen Stellung gegen den Rechtsruck in Deutschland beziehen und müssen deutlich machen, dass die AfD und ihre Politik nicht mit den Werten, die wir als Pfadfinder*innen vertreten und leben, vereinbar sind. Die Stellungnahme gibt allen politisch Aktiven im BdP eine Position an die Hand, die sie vertreten können. Dabei geht es selbstverständlich nicht um die AfD alleine, sondern um die menschenfeindliche Ideologie, die nicht nur die Partei und ihre Mitglieder vertreten, sondern sich auch bei anderen Organisationen finden lassen. Bereits 2018 haben wir, der BdP LV Niedersachsen, uns gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus positioniert. Nach langer Diskussion haben wir die Benennung von spezifischen, rechtsextremen Gruppen gestrichen. Seitdem ist die AfD nur stärker und radikaler geworden und nicht nur das, auch wenn sie in der Opposition sitzt, bestimmt die AfD schon lange das politische Geschehen und die Debatten in Deutschland mit. Dieses Jahr haben wir die Möglichkeit, den Beschluss von 2018 zu bestärken und zu erweitern. Und wir sind nicht alleine! Wir stehen gemeinsam mit der DPSG, dem VCP und vielen anderen Verbänden gegen Rechtsextremismus, gegen die AfD und für eine bunte Gesellschaft ein.
Ja, wir sind parteipolitisch unabhängig. Aber was bedeutet das eigentlich? In unserer Bundessatzung ist geregelt, dass wir “nicht an Parteien oder Interessengruppen gebunden [sind].” [5] Wir lassen uns von keiner Partei für ihre Politik instrumentalisieren, wir sprechen keine Wahlempfehlung für unsere Mitglieder aus und wir zwingen niemandem eine Meinung auf. Was wir nicht sind, ist politisch neutral. Basierend auf unserer pädagogischen Konzeption und unseren Pfadfinder*innenregeln betreiben wir politische Bildung unserer Mitglieder, mit dem Ziel politisches Engagement zu fördern (siehe päd.Konzeption).[2]Wir sollen informieren, diskutieren und uns gegenseitig ermutigen, sich eine eigene Meinung zu bilden.
Demokratie ist ein zentraler Aspekt unseres Verbandes, so dürfen bei uns schon die jüngsten Stammesmitglieder wählen und auch hier, auf der LDV, haben alle das Recht, sich zu beteiligen. Für diesen Grundsatz und das Recht auf Mitbestimmung stehen wir ein. Die AfD dagegen hat wiederholt gezeigt, dass sie sich außerhalb des demokratischen Raumes befindet und diesen sogar abschaffen möchte. In drei Bundesländern werden die Landesverbände der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft[3] und ihre Mitglieder sind wiederholt mit rassistischen, sexistischen, queerfeindlichen, und anderweitig menschenfeindlichen Äußerungen aufgefallen.[4] Die klare Positionierung gegen die AfD, eine Partei, die klar unserem Wertesystem widerspricht und unsere Mitglieder und unsere aktive Arbeit gefährdet, ist damit durchaus gerechtfertigt. Wenn die Grundrechte von Menschen und die Grundwerte unserer Gesellschaft angegriffen werden, können wir uns nicht nicht positionieren und auf unsere angebliche Neutralität beharren. Es ist deshalb an der Zeit, dass wir uns nun explizit gegen die AfD positionieren.
Eine Orientierung, wo die anderen Verbände aktuell so stehen findet ihr hier:
- vcp: „Auf die Plätze gegen Hetze“ (seit 2016) https://www.vcp.de/pfadfinden/gegen-hetze
- DPSG: Positionierung 2016, Handreichung „AfD - Für uns keine Alternative“ (2017) https://www.dpsg.de/de/Politische_Bildung_in_der_DPSG
- DPSG: Unvereinbarkeit DPSG Mitglied und AfD Mitgliedschaft https://dpsg.de/sites/default/files/2021-11/kommentar_ausschlussordnung-2016.pdf
5: Bundessatzung BdP §2(3) https://meinbdp.de/pages/viewpage.action?pageId=3113050
Antrag angenommen
