Die LJR-Vollversammlung ist das höchste beschlussfassende Gremium des Landesjugendrings Niedersachsen, an dem alle Jugendverbände und ihre Vertreter*innen teilnehmen, um zentrale jugendpolitische Themen abzustimmen; in diesem Jahr waren unter anderem die RdP-Delegierten Marvin Laesecke (VCP Nds), Annika Heuer (VCP Nds), Hauke Schubert (BdP Nds) und Dana Würdemann (BdP Nds) vertreten.
Kurzfassung des LJR-Vollversammlungsberichts 2024
Verkehrspolitische Positionierung:
- Der Landesjugendring Niedersachsen e.V. fordert die zeitnahe Einführung eines bundesweiten 29€- Tickets.
- Außerdem unterstützt der LJR die kostenlose Nutzung des Deutschlandtickets für alle JULEICA Inhaber*innen-
- Diese Maßnahme ist besonders wichtig für Jugendleiter*innen, die häufig Bahnreisen für Freizeiten nutzen.
- Unterstützung der „Wir fahren zusammen“-Kampagne für besseren ÖPNV und faire Arbeitsbedingungen.
Klare Position gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus:
- Der Antrag des RdP zur Präzisierung des Mottos „Klare Kante gegen Rechts“ gegen die AfD wurde angenommen.
- Der LJR wurde beauftragt zu recherchieren, um die AfD in der jugendpolitischen Welt zu verorten.
- Der Landesjugendring stellt sich klar und solidarisch an die Seite von Jüd*innen und tritt gegen Antisemitismus sowie dem diesem inhärenten Antizionismus entschieden ein.
Europapolitische Forderungen:
- Unterstützung für EU-weites Wahlrecht ab 16 Jahren, Förderung von Jugendbegegnungen (z. B. Erasmus+) und Kritik an der Kriminalisierung von Seenotrettung.
- Forderung, dass EU-Gremienstrukturen einer kritischen Prüfung unterzogen werden müssen, damit Blockadehaltungen einzelner Staaten im Rat der Europäischen Union nicht zum Scheitern von demokratisch entwickelten Gesetzesvorhaben des Europäischen Parlaments führen.
- Der LJR fordert von den künftigen Abgeordneten des EP, sich verstärkt für die Umsetzung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen einzusetzen und die vereinbarten Ziele (wie das Pariser Klimaabkommen) einzuhalten.
- Der LJR fordert von den künftigen Abgeordneten des EP, die Ukraine in ihrer Souveränität zu unterstützen, das Völkerrecht weiterzuentwickeln, sich für Frieden, Gerechtigkeit und bessere Zukunftsperspektiven einzusetzen.
Finanzpolitische Forderungen:
- Forderung nach gerechter Vermögenssteuer zur Finanzierung zukunftsfähiger Infrastruktur.
- Solidarisierung mit den landwirtschaftlichen Protesten und Abgrenzung zu rechten Akteur*innen, die diese für sich nutzen.
- Solidarisierung mit Jugendverbänden und Trägern, die auf kommunaler oder Bundesebene von Budgetkürzungen betroffen sind.
Versammlungsdauer:
- Der RdP schlug vor, zukünftige Vollversammlungen auf zwei Tage auszudehnen, um mehr Raum für Diskussionen und Vernetzung zu schaffen. Dieser Vorschlag wird im Hauptausschuss weiter diskutiert.
Relevanz für Pfadiarbeit:
- Günstige bzw. kostenlose Nutzung des ÖPNV (z. B. 29€-/Deutschlandticket) erleichtert Freizeiten und Fahrten für Jugendleiter*innen.
- Entschlossene Position gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus stärkt demokratische und inklusive Werte.
- Europäische Jugendbeteiligung und internationale Zusammenarbeit (z. B. Erasmus+) bieten zusätzliche Möglichkeiten für Austausch und gemeinsame Projekte.
Nächste Schritte für den BdP Niedersachsen:
- Prüfung der Umsetzung des 29€-Tickets für Juleica.
- Beteiligung an den geplanten Recherchen und Diskussionen zum Umgang mit der AfD in der jugendpolitischen Landschaft.
- Integration der europapolitischen Forderungen in die Verbandsarbeit.
- Weiterer Austausch zur Gestaltung zukünftiger LJR-Vollversammlungen.
Weiterführende Links:
https://www.ljr.de/wp-content/uploads/2024/04/Beschluesse-VV-2024.pdf